HAS-Antrag: DTV soll WDSF-Mitglied werden und Recht zur Mitwirkung

Schon vor geraumer Zeit habe ich den HAS-Antrag für den des hier dargestellt. Mit in diesem Text die Satzungsänderung in § 3 Abs. 1 , dass der DTV auch Mitglied des werden soll. Eine inhaltliche Begründung, warum dies erforderlich sei oder was dies in der Satzung bewirken soll, ist mir vom DTV noch nicht aufgefallen. Warum erhalten und Mitglieder eine solche Begründung nicht? Warum wurden und Mitglieder auf diesen Punkt bislang nicht ausdrücklich und frühzeitig hingewiesen? Da lohnt sich doch einmal als Denkanstoß ein Vergleich mit einem ganz aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Mitwirkungsrechten, fundierten Willensbildung, umfassende Information zum frühestmöglichen Zeitpunkt und Grenzen der Informationspflicht.

BVerfG-Rechte-Mitwirkung-Information

BVerfG: Urteil Rechte der Mitwirkung und frühzeitigen Information (Screenshot: BVerfG)

WDSF-Vorfälle

Eine angespannte Diskussion um Sperren im internationalen Tanzsport, die Amtsenthebung des bisherigen, kommissarischen Sportler-Sprechers Timo Kulczak und die Ansammlung eines Kapitals von ca. 2,23 Mio€ zur Errichtung einer „professionally paid adminstrative and sports organization“ lässt mich daran zweifeln, ob die WDSF per Satzung zum internationalen Partner des DTV erklärt werden sollte.

Mangelnde Information des DTV

Die vorgeschlagene Satzungsänderung kann von erheblicher Bedeutung sein. doch es fehlt an

  • einer frühzeitigen Information vor dem Verbandstag durch den DTV,
  • mangels Information an einer ausreichenden Möglichkeit zur Mitwirkung.

Da dem „informed consent“ in der Tanzwelt keine besonders große Bedeutung zugemessen wird, hier ein Denkanstoß ganz aktuell aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Mitwirkungsrechten, fundierten Willensbildung, umfassende Information zum frühestmöglichen Zeitpunkt und Grenzen der Informationspflicht, die im Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch nicht betroffen waren:

Das BVerfG „fundierte Willensbildung“

Vor der Neufassung des Art. 23 GG verlangten die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen übereinstimmend die Verankerung von parlamentarischen Mitwirkungsrechten mit dem Ziel, die Entscheidungen über europäische Rechtsetzungsakte bereits vorab auf nationaler Ebene beeinflussen zu können (…). Im Hinblick auf die Erfahrung, dass der Bundestag häufig vor vollendete Tatsachen gestellt worden war, die er nur noch hatte zur Kenntnis nehmen können, schlug die Gemeinsame Verfassungskommission die Festschreibung der Unterrichtungspflicht in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG vor. Es bestand insoweit weitgehende Einigkeit, dass eine fundierte Willensbildung und verantwortungsvolle Mitwirkung des Bundestages eine umfassende Information zum frühestmöglichen Zeitpunkt voraussetze (…).

BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, Az. 2 BvE 4/11, Abs. 108

Entscheidungen von erheblicher rechtlicher oder faktischer Bedeutung für die Spielräume künftiger Gesetzgebung muss grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen zu klären (…).

BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, Az. 2 BvE 4/11, Abs. 114

Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Das Funktionengefüge des Grundgesetzes geht davon aus, dass die Regierung einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung besitzt, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (…).

BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, Az. 2 BvE 4/11, Abs. 115

Link zum Artikel: Urteil des BVerfG

 

 

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