WDSF: Rechtsschutz bei Sperren im Tanzsport I

Bei dem aktuellen Thema „Sperren von Amateuren im Tanzsport durch den “ habe ich die Frage untersucht, wie der WDSF Konflikte regeln will und nach seinen Regularien regeln soll. Ein echter Clou ist die Folge, die sich für die Aufgabenstellung des DTV daraus ergibt.

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I. Zunächst enthält Art. 6 WDSF-Statuten die entscheidende Regel für das formelle Vorgehen, d.h. eine Schiedsgerichtsklausel. Diese Klausel ist so ausgeführt, dass das Mitglied des WDSF auf eine Geltendmachung der Rechte vor nationalen Gerichten verzichtet („Waiver-Clause“; siehe unten im Anhang „Dokumentenauszüge). Mitglieder des WDSF sind die nationalen Tanzsportorganisationen also hier der DTV.

Dies Klausel hält der rechtlichen Nachprüfung in Deutschland ist äußerst zweifelhaft: Nach § 1031 ZPO (siehe unten Auszug) sind Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher – dazu gehören wohl alle Amateure im DTV – beteiligt (!) ist eine eigenhändige Urkunde. Daraus ergeben sich mehrere – für den DTV ähnlich schwerwiegende – Konsequenzen:

  1. Der DTV müsste entweder (a) ausdrücklich ermächtigt sein, auf den Rechtsschutz für seine Mitglieder zu verzichten und (b) dies gegenüber dem WDSF auch getan haben. Im Rahmen der innerverbandlichen demokratischen Organisation müsste darüber mindestens eine allgemeine Information der Mitglieder vorliegen. Eine Ermächtigung zur internationalen Zusammenarbeit gibt es bei dem DTV § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 4 des DTV (siehe unten Auszüge), doch dürfte dieser sich eben nicht auf einen Verzicht auf Rechtsschutz gegen Verbände erstrecken. Und nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 8 DTV könnte nur angewendet werden, wenn der WDSF Mitglied beim DTV geworden wäre. Da es aber genau anders herum ist, liegt nach meiner ersten Durchsicht keine Ermächtigung für einen Verzicht auf gerichtlichen Rechtsschutz vor.
  2. Ist ein Verzicht überhaupt nicht gegeben, so wäre die Disziplinargewalt des WDSF ohne Rechtsschutz für die über den DTV einbezogenen Tanzsportler. Dies wäre aber aufgrund der Pflicht zur rechtsstaatlichen Organisiertheit von Verbänden sehr bedenklich. Dem DTV wäre ggf. sogar eine Mitwirkung bei WDSF nicht möglich. Zudem wäre voraussichtlich die Zusammenarbeit nicht mit der Ermächtigung durch die Satzung und Gesetz in Einklang zu bringen …
  3. Fehlt es an einem Verzicht oder ist ein erklärter Verzicht rechtlich unwirksam und kann wegen des Fehlens der direkten Mitgliedschaft der Tanzsportler beim WDSF, so besteht wieder einfacher gerichtlichen Rechtsschutz. Sollte man dies nicht annehmen wollen, so wären die Gerichte doch mindestens nach § 1031 Abs. 5 ZPO (siehe unten Auszug) zur Entscheidung anzurufen, da für jedweden Verzicht und Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsvereinbarung die Form wohl nicht eingehalten wurde.

Bleibt also abzuwarten ob die nationalen deutschen Gerichte entscheiden müssen, oder ob (doch noch) eine Konsenslösung im Sinne der betroffenen Paare gefunden wird.

Rechtshilfe durch den DTV

Der DTV bleibt also im Rahmen seiner Aufgabenstellung

  • zur Förderung des Tanzports allgemein und
  • zur Unterstützung seiner Mitglieder im Besonderen

aufgerufen, den Rechtsschutz und die Sperren des WDSF rechtlich zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als WDSF-Turniere (Ranglisten) in Deutschland Voraussetzung für die Zulassung zur Deutschen Meisterschaften sind. Der DTV verfügt darüber hinaus über eine entsprechende Organisationsstruktur: Die Aufgabenstellung des Verbandsrechts wird vom Schriftführer Christoph Rubien betreut.
Dass sich dies allerdings zu einer Pflicht des DTV den Paaren zu helfen verdichtet, ist leider nicht anzunehmen. Die verbleibenden Entscheidungsspielräume bleiben ja noch ausfüllungsbedürftig.
Im Rahmen dieser Aufgabenstellung wäre es schön und das Präsidium wird sich natürlich persönlihc verantworten, wie und in welchem Maße sich der DTV unverzüglich um eine Konsenslösung mit dem WDSF bemüht und darüber berichtet hat

Dokumentenauszüge: Verbandsrecht

Article 6 WDSF Statutes (Disputes)

In view of the international composition of the WDSF and the resultant difficulties in settling disputes judicially where problems arise between members or between members and the WDSF, Members waive the right to take such disputes to law, and agree that such disputes shall be subject to the binding decision of the WDSF Disciplinary Council, the General Meeting or the Court of Arbitration for Sport in Lausanne, Switzerland. World DanceSport Federation (WDSF) Page 4 of 17 Statutes As at June 19, 2011.

§ 4 Satzung DTV (Aufgaben)

(1) Die Sporthoheit für den Tanzsport in der Bundesrepublik Deutschland liegt beim DTV.

(2) Zu den Aufgaben des DTV gehören insbesondere:

1. Ausschreibung und Vergabe insbesondere der offiziellen nationalen Meisterschaften und von Länderkämpfen sowie Ausschreibung von internationalen Meisterschaften,

2. Zusammenarbeit mit den Tanzsportverbänden des Auslandes,

3. Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Tanzsport und Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für den Tanzsport,

4. Förderung des Tanzsportes als Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Schul-, Senioren- und Gesundheitssport,

5. Erstellung von Regelwerken für die Durchführung von Wettkämpfen,

6. Aus- und Fortbildung von Lehrkräften.

7. Doping im Sport mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen.

(3) Durch Vereinbarung mit Fachverbänden mit besonderer Aufgabenstellung und mit Mitgliedern gemäß § 6 Absatz 8 kann bestimmt werden, dass die Sporthoheit mit den unter Absatz 2 aufgeführten Aufgaben und die Sportgerichtsbarkeit für bestimmte Tanzsportarten von Fachverbänden mit besonderer Aufgabenstellung bzw. von Mitgliedern gemäß § 6 Absatz 8 ausgeübt werden.

(…)

§ 6 Satzung DTV (Mitgliedschaft)

(1) …

(8) Andere rechtsfähige Einrichtungen, die sich der Pflege und Förderung des Tanzens und des Tanzsports widmen, aber die Voraussetzungen für die Aufnahme als Fachverband mit besonderer Aufgabenstellung nicht erfüllen, können ebenfalls eine Mitgliedschaft erwerben.

Dokumentenauszug: Verfahrensrecht

§ 1031 ZPO (Form der Schiedsvereinbarung)

(1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein.

(2) …

(3) ..

(4) …

(5) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form nach Satz 1 kann durch die elektronische Form nach § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten; dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.

(6) Der Mangel der Form wird durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.

Über den Autor

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kanzlei-exner.de

Rechtsanwalt Siegfried Exner ist u.a. 7 Jahre als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. Dabei hat er insb. englischsprachige und deutsche Projektverträge des Schiffs- und Maschinenbaus gesichtet und entsprechende Klauselwerke bewertet. Er ist beruflich Betreiber des Blogs www.agb-recht.de und betreibt privat den Blog www.turniere-tanzen.de .

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